Der Bundestag hat eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen, nach der Inhaber von Urheberrechten von Hotspot-Betreibern weder Schadenersatz noch Abmahngebühren verlangen dürfen, wenn sie feststellen, dass über ein WLAN unerlaubt geschützte Werke etwa per Filesharing illegal verbreitet werden. Betreiber offener Funknetze dürfen zudem nicht behördlich verpflichtet werden, Nutzer zu registrieren oder die Eingabe eines Passwortes durch seine Nutzer zu verlangen. Im Gegenzug soll es Rechteinhabern leichter fallen, mit Websperren gegen Rechtsverstöße vorzugehen. (jo@ct.de)

Strafverfolger dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp oder Threema überwachen. In einem Eilverfahren hat der Bundestag Ende Juni mit der Mehrheit der großen Koalition einen Gesetzentwurf dazu verabschiedet. Zudem erhält die Polizei die Befugnis, beim Verdacht auf „besonders schwere Straftaten“ heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen.

Dafür ist es nötig, die Geräte der Betroffenen mit Schadsoftware in Form sogenannter Staatstrojaner zu infizieren. Sicherheitsexperten und Datenschützer kritisieren seinen Einsatz, weil das IT-Sicherheit allgemein untergrabe. Als Voraussetzung für die Nutzung des Trojaners gilt der breite Straftatenkatalog aus Paragraf 100a StPO, der auch das Abhören klassischer Telefonate oder den Zugriff auf E-Mails regelt. Die Liste fängt mit Mord und Totschlag an, reicht aber über Steuerdelikte, Computerbetrug, Hehlerei bis zu einem Vergehen, bei dem jemand einen Flüchtling zu einer missbräuchlichen Asylantragsstellung verleitet. (jo@ct.de)

Ein Update der Facebook-App ermöglicht die einfache Suche nach öffentlichen WLAN-Hotspots. Ein Klick auf den Eintrag im Sammel-Tab ganz rechts ruft eine Kartenansicht auf, die alle öffentlichen Zugänge im Umkreis darstellt. Ein Druck auf den Hotspot gibt nähere Informationen: etwa die Öffnungszeiten des Geschäfts, in dem der Hotspot hängt, sowie den Namen des Netzwerks. (jo@ct.de)