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Digitalgipfel: Ran an die Daten

Anfang Dezember fand der erste Digitalgipfel unter der Ägide der Ampel statt. Dort spielte vor allem das Motto „Daten – gemeinsam digitale Werte schöpfen“ eine Rolle. Konkrete Ideen, wie das funktionieren soll, konnte die Regierung aber nicht präsentieren.

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP) war nicht der einzige Redner, der „eine Datenkultur, an der alle mitwirken“ anstrebt. Das „Recht auf Datensouveränität“ müsse aber gewahrt bleiben, forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Einen regulatorischen Rahmen, der aufzeigt, wie das funktionieren soll, konnte die Bundesregierung allerdings nicht vorstellen. Eigentlich wollte sie auf dem Gipfel ihre neue Datenstrategie präsentieren. Doch das Papier ist noch nicht fertig.

Daher wurde das sogenannte Dateninstitut in den Fokus gerückt. Es soll die Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben sowie Treuhändermodelle und Lizenzen etablieren. Welche Bereiche des Datenteilens das Institut konkret vorantreiben und dabei Hilfestellung leisten soll, ist aber noch unklar. Die Gründungskommission schlägt in ihrem Initialbericht vor, die Aufgaben und Arbeitsweise des Dateninstituts auf der Basis von konkreten Anwendungsfällen zu entwickeln. Für den Aufbau und die Arbeit des Dateninstituts sollen von 2023 bis 2025 jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die das Parlament aber noch freigeben muss.