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DSGVO: 14,5-Millionen-Bußgeld landet vor dem EuGH

Ein grundlegender Rechtsstreit zwischen dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen und der Berliner Datenschutzaufsicht geht in die wohl entscheidende Runde.

In der Zentrale des DAX-Konzerns Deutsche Wohnen befinden sich „Leitungspersonen“, die aber laut Gerichtsbeschluss nicht für Datenschutzverstöße haftbar gemacht werden können.

Bild: Deutsche Wohnen / Georgios Anastasiades

In dem Verfahren gegen die Deutsche Wohnen SE geht es um 14,5 Millionen Euro – und damit um das höchste Bußgeld wegen Datenschutzverstößen, das eine deutsche Behörde bislang verhängt hat. Bereits im November 2019 hatte die damalige Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk den Bescheid zugestellt. Ein Unternehmen des Immobilienkonzerns habe teilweise jahrelang private Angaben zu persönlichen und finanziellen Verhältnissen von Mieterinnen und Mietern, etwa Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare und Kontoauszüge gespeichert, ohne dass das erforderlich gewesen sei. Zudem sei keine Möglichkeit vorgesehen gewesen, diese Daten zu entfernen. Einer Löschaufforderung der Behörde sei der Konzern mehr als 18 Monate lang nicht nachgekommen.

Nach Einspruch von Deutsche Wohnen hatte das Landgericht (LG) Berlin im Februar 2021 das Bußgeld für nichtig erklärt. Dabei war es aber nicht um die Vorwürfe selbst gegangen, sondern um einen Sonderfall im deutschen Recht: Demnach sind hierzulande Datenschutzverstöße wie Ordnungswidrigkeiten zu sanktionieren, und ein Konzern kann als sogenannte „juristische Person“ keine Ordnungswidrigkeit begehen. Der Verstoß müsste demnach konkret einer Leitungsperson oder einer gesetzlichen Vertretung nachgewiesen werden – was im Fall Deutsche Wohnen nicht geschah.