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Widerstand der Poweruser

Die Länder klagen über eine zu große finanzielle Unsicherheit, die Wirtschaft über zu wenig Einfluss: Aus mehreren Richtungen brandet Kritik wegen der nach wie vor schleppenden Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland auf.

Die IT-Planungsräte der vier Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben den Bund aufgefordert, mehr finanzielle Sicherheit bei der Digitalisierung der Verwaltung zu gewährleisten. Ende 2022 läuft die Finanzierung für das Online-Zugangsgesetz (OZG) aus. Das hatte eigentlich vorgesehen, dass bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen online zugänglich sein müssen. Dafür hatte der Bund rund 1,5 Milliarden Euro über die letzten drei Jahre verteilt eingeplant.

Der Bundeshaushalt 2023 sehe nur noch rund 382 Millionen Euro für Digitalisierungsvorhaben vor, so die Länder. Noch sind nicht alle Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert: Selbst beim Spitzenreiter NRW sind nur 401 der angepeilten 575 Angebote verfügbar, in Berlin sogar nur 80. Gleichzeitig gebe es noch ungenutzte Gelder aus dem ursprünglichen Fördertopf, so die Länder weiter. Sie fordern die Regierung daher zur Übertragung der Mittel ins kommende Jahr auf. Auf Anfrage des iX-Schwestermagazins c’t räumte das BMI ein, dass „die Verzögerungen in den föderalen Umsetzungsprojekten der Länder wohl ein Ausmaß erreichen, das die Höhe der zusätzlich vorgesehenen Haushaltsmittel übersteigen wird“. Man wolle das finanzielle Engagement daher bis Ende 2023 fortsetzen, könne aber noch keine verbindlichen Aussagen zur Höhe der Finanzierung treffen.