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Datenschutz: Vernichtende Kritik am Privacy Shield 2.0

Die EU-Kommission hat einen neuen Rahmen für Datentransfers mit den USA angekündigt. Immer mehr Datenschützer melden jedoch Bedenken an.

Die von US-Präsident Joe Biden jüngst angekündigte Executive Order zum erhöhten Datenschutz genügt zahlreichen Datenschützern nicht für Transfers personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten. Geplant ist, dass die EU-Kommission auf der Grundlage der Order einen sogenannten Äquivalenzbeschluss trifft und den USA einen aus EU-Sicht angemessenen Datenschutz attestiert.

Bereits kurz nach ihrer Veröffentlichung hat der Datenschutzaktivist Max Schrems umfassende Kritik geäußert und Klagen angekündigt. Nach ihm sind die beiden EuGH-Urteile Schrems I und Schrems II benannt, mit denen das höchste Gericht der EU 2015 und 2020 bereits frühere Regelwerke über den Transfer personenbezogener Daten in die USA kassiert hatte.