Ordnungsgemäß verwahrt
Deutschland reguliert Kryptowerte per Gesetz
Bundestag und Bundesrat haben eine Gesetzesnovelle beschlossen, die erstmals explizit in den Kryptohandel eingreift. Beobachter sehen einen Impuls für Deutschland, üben aber auch Kritik.
Gibt es in Zukunft Bitcoin bei der Hausbank? Zumindest ist dieses Szenario wahrscheinlicher geworden: Banken und Start-ups erhalten fortan mehr Rechtssicherheit, wenn sie ihren Kunden Handel und Wallets für Kryptowährungen und Krypto-Assets anbieten. Dafür hat die Große Koalition das Kreditwesengesetz erweitert, das das Kreditgeschäft von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern reguliert, und Kryptowerte in die Norm aufgenommen. Unter Kryptowerte fallen laut Gesetzesbegründung Kryptowährungen und weitere digitale Verbriefungen, etwa Token. Auch Verbraucher dürften von der Gesetzesänderung profitieren, können sie doch zukünftig ihre Krypto-Assets einem Anbieter anvertrauen, der unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) steht.
Unter die Neuregelung fallen Unternehmen, die „die Verwahrung, die Verwaltung und die Sicherung von privaten kryptografischen Schlüsseln“ betreiben – das sogenannte Kryptoverwahrgeschäft – und diese Kryptowerte „halten, speichern oder übertragen für andere“. Zwar durften insbesondere Banken auch bisher schon Handel mit Kryptowerten betreiben. Nun aber steht dieser Handel als solcher auf rechtlich sicheren Füßen, wie der Experte Hartmut Giesen von der Hamburger Sutor Bank im Branchenpodcast „PayTechTalk“ betonte. Dazu trägt auch bei, dass der Finanzausschuss des Bundestages das umstrittene sogenannte Trennungsgebot im Referentenentwurf des Finanzministeriums gestrichen hat. Danach hätten Unternehmen und Banken das Kryptoverwahrgeschäft nur dann betreiben dürfen, wenn es ihr einziges Geschäftsmodell gewesen wäre.