Gemeinsam lauschen
Verstolperter Start für gemeinsame Abhörzentren der Länder
Zwei neue Abhörzentren in Hannover und Dresden sollen schon bald für die Polizeien in jeweils fünf Bundesländern den Telefonverkehr überwachen und dazu Inhalts-, Verkehrs- und Bestandsdaten auswerten. Mit der Bündelung von Technik und Personal wollen die beteiligten Länder Millionen einsparen, doch ganz reibungslos läuft die Umsetzung der Pläne nicht.
Das Abhören von Telefonaten ist teuer und technisch aufwendig. In Nord- und Ostdeutschland haben sich jeweils mehrere Bundesländer zusammengetan und gemeinsame Abhörzentren ins Leben gerufen. Diese sollen als Dienstleister der Landespolizeien staatliche Abhörmaßnahmen vornehmen. Nach zehn Jahren Planung wird es nun ernst: 2019 soll das Abhörzentrum Ost der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Dresden unter dem unscheinbaren Namen „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) in Betrieb gehen. 2020 wollen die Küstenländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein nachziehen und ihr gemeinsames „Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung Polizei“ (RDZ), kurz Abhörzentrum Nord, in Hannover in Betrieb nehmen. Sie sollen den Telefon- und Internetverkehr überwachen.
Verschiedene Landesämter für den Verfassungsschutz wollten sich den Abhörzentren anschließen, was bisher jedoch am verfassungsrechtlichen Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten scheiterte. Die restlichen Bundesländer kooperieren bislang nicht miteinander, sondern organisieren das Abhören jeweils nur für sich.