Digitale Konterrevolution
Ägypten verbietet Regime-Kritiker im Netz
Kairos Machthaber Abdel Fattah al-Sisi hat Angst vor Journalisten, Bloggern und sozialen Medien. Ein neues Gesetz stellt in Ägypten bereits den Besuch kritischer Webseiten unter Strafe.
Mitte August trat in Ägypten ein Gesetz in Kraft, das drakonische Strafen für die Verbreitung „falscher“ Nachrichten im Netz vorsieht. Journalisten und Aktivisten, deren Seiten mehr als 5000 Besucher und Follower zählen, riskieren eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Ägyptischen Pfund (knapp 970 Euro) sowie ein Jahr Gefängnis, wenn sie missliebige Nachrichten verbreiten.
Parallel blockiert die Regierung Webseiten, deren Inhalte sie als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ betrachtet. Die Association for Freedom of Thought and Expression (AFTE) zählte Anfang des Jahres 496 Einträge, darunter Googles AMP-Projekt, die Seite Qantara.de der Deutschen Welle, Portale von Human Rights Watch sowie Reporter ohne Grenzen.