Großbaustelle Datenschutz

Bloß nicht behaupten, Facebook entspreche den strengen Regeln der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)! Das hatten Mark Zuckerbergs Stichwortgeber auf Spickzettel geschrieben, die er bei seiner Anhörung vor dem US-Senat bei sich führte – wie Pressefotos zeigen (siehe Artikel links).

Dabei arbeiten die Techniker und Juristen seines Unternehmens schon seit Längerem daran, die harten Anforderungen der DSGVO umzusetzen. So hat Facebook das Herunterladen von Nutzerdaten vereinfacht und die Datenschutzeinstellungen aufgeräumt. Facebook fragt die Nutzer seit Kurzem ausdrücklich, ob es Werbung für sie auch auf Basis von Daten anderer Firmen personalisieren soll.

Eltern von Jugendlichen im Alter unter 16 Jahren sollen künftig mitentscheiden, ob diese ihre Religionszugehörigkeit oder politische Ansichten preisgeben, ob sie personalisierte Werbung auf Basis von Daten anderer Unternehmen angezeigt bekommen und ob sie angeben, an Personen welchen Geschlechts sie interessiert sind. Das Mindestalter für die Nutzung von Facebook bleibt bei 13 Jahren. Facebook betont, dass die DSGVO nicht vorschreibe, das Alter zu überprüfen. Man werde „angemessene“ Anstrengungen unternehmen, um die nötige Zustimmung der Eltern zu verifizieren. Facebook übernimmt hier die schwammige Formulierung der DSGVO.

Die europäische Verordnung bedeutet auch für Facebook grundsätzlich weniger Datenerhebung. An einer Stelle hat es der Konzern allerdings geschafft, die neuen Regeln in Richtung mehr Datensammelei auszulegen: Im Rahmen der Umstellungen bringt das Unternehmen die Gesichtserkennung wieder ins Spiel, auf die es in Europa bislang auf Druck von Datenschützern verzichtet hat. Damit markiert es erkannte Nutzer in Fotos automatisch. Jetzt kommt die Gesichtserkennung nach ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer wieder zum Einsatz.

Eine weitere wesentliche Veränderung spielt sich hinter den Kulissen ab. So verschiebt Facebook derzeit die Daten von mehr als 1,5 Milliarden Nutzern von Irland in die USA. Damit will Facebook verhindern, dass Daten von Nutzern unter die neue europäische Datenschutzgrundverordnung fallen, obwohl sie nicht aus Europa stammen. Bislang war Facebook Irland zuständig für alle Nutzer, die nicht aus den USA oder Kanada stammen.

Entschuldigung reicht nicht

Derweil läuft die Lobby- und Marketing-Maschinerie auf Hochtouren. Ende März hatte sich Facebook in Deutschland mit ganzseitigen Anzeigen bei seinen Nutzern für den Cambridge-Analytica-Skandal entschuldigt. „Das war ein Vertrauensbruch, und ich möchte mich dafür entschuldigen, dass wir damals nicht mehr dagegen getan haben“ hieß es in der von Mark Zuckerberg unterschriebenen Anzeige.

Joel Kaplan, ein ranghoher Facebook-Lobbyist, kündigte in einer Ausschusssitzung des Bundestags ein neues Instrument für mehr Transparenz bei Wahlwerbung an. Mit dem „View-Ads“-Werkzeug soll man sich alle Anzeigen eines Werbetreibenden ansehen können – selbst solche, die nicht auf dem eigenen News-Feed erscheinen. Es soll rechtzeitig zur Landtagswahl in Bayern im Oktober verfügbar sein.

Der EU-Justizkommissarin Věra Jourová genügen die Entschuldigungen und Angebote von Facebook nicht. Sie will Facebook noch stärker regulieren, als es die DSGVO vorsieht. So werde in der Kommission darüber nachgedacht, auch Algorithmen von Plattformen wie Facebook zu regulieren. Ein großes Problem sieht die Kommissarin außerdem in der Anonymität, hinter der sich die Autoren von Hassbotschaften oft verstecken. „Wenn ich etwas schreibe, das Tausende Menschen beeinflusst, sollte ich dafür mit meinem Namen einstehen müssen“, sagte sie. Zuckerberg soll ebenfalls persönlich für Facebook und die Skandale der letzten Zeit einstehen. Das EU-Parlament pocht darauf, dass der Facebook-Chef persönlich erscheint, um Fragen zu seinem Dienst zu beantworten. (jo@ct.de)