Balance-Akt
Wie Privacy Shield EU-Bürger schützen soll
Der Europäische Gerichtshof hat ein rechtliches Vakuum hinterlassen, als er die Safe-Harbor-Regelung kippte. Unternehmen wie Facebook und Google bekommen zunehmend Probleme mit Datenschutzbehörden, weil sie weiterhin personenbezogene Daten in die USA übertragen. Die neue Regelung „EU-US Privacy Shield“ wird wohl längst nicht alle Schwierigkeiten beseitigen.
Seit Anfang Februar ist klar: Ein Abkommen namens „EU-US Privacy Shield“ soll den digitalen Datentransfer aus der EU in die USA auf rechtssichere Beine stellen. Seit dem 29. Februar liegen die Bedingungen vor, die zwischen der Europäischen Kommission und dem US-Handelsministerium verhandelt wurden. Damit lässt sich fundiert über das Privacy-Shield-Abkommen diskutieren, das bereits im Sommer 2016 in Kraft treten soll.
Die EU-Kommission erläutert in dem 34-seitigen Entwurf ihrer „Angemessenheitsentscheidung“, warum sie die von US-Seite gegebenen Zusicherungen für die in die Vereinigten Staaten übermittelten Daten für ausreichend hält. Auf Basis dieser Entscheidung sollen personenbezogene Daten aus der EU an Unternehmen in die USA übermittelt und dort verarbeitet werden dürfen.