Rolle rückwärts

Datenschützer kritisieren Umsetzung von EU-Vorgaben

Das Bundesinnenministerium versucht, bei der Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung den Datenschutz aufzuweichen.

Von Christiane Schulzki-Haddouti

Ab dem nächsten Jahr sollen Verbraucher sich dank IT-Gütesiegeln des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) besser orientieren können. So soll sichere Hard- und Software besser erkennbar sein. Doch das Gütesiegel bleibt freiwillig; an den gegenwärtigen Risiken wird sich deshalb wenig ändern. Großangriffe auf Geräte, wie letzthin auf die DSL-Router der Deutschen Telekom, wird es weiterhin geben. Angesichts des aus dem Ruder laufenden „Internet der Dinge“ (Internet of Things, IoT) ist der US-Sicherheitsguru Bruce Schneier der Überzeugung, dass dafür nationale Regeln nötig sind.

Für den Schutz der Netze wäre eine Zertifizierung von Internet-Routern und internetfähigen Endgeräten notwendig – im Entwurf der Bundesregierung für ein neues Datenschutzgesetz bleibt sie aber freiwillig. *Bild: Deutsche Telekom*

Dabei hätte die Politik jetzt die Chance, mit der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einige Schwächen der EU-Vorgaben auszubügeln.