Artikel-Archiv c't 25/2008, Seite 48
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Parlament will den Bundestrojaner freisetzen
Der Bundestag hat das BKA-Gesetz mit Lizenz für heimliche Online-Untersuchungen verabschiedet
Mit dem Segen der großen Koalition im Bundestag soll das Bundeskriminalamt zur Schaltzentrale im präventiven Anti-Terrorkampf ausgebaut und mit einem großen Korb an Überwachungsbefugnissen ausgerüstet werden. Doch Maßnahmen wie Online-Razzien können sich auch gegen unverdächtige Kontaktpersonen richten. Zudem gehen Union und SPD mit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Intimsphäre lax um.
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