Artikel-Archiv c't 26/2007, Seite 50

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    Daten auf Vorrat

    Bundesrat billigt Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

    Die heftig umkämpfte verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten kann höchstens noch gerichtlich gestoppt werden: Ende November hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat der sechsmonatigen Aufzeichnung der Nutzerspuren beim Telefonieren und im Internet zugestimmt. Ein Vorschlag des Rechtsausschusses der Länderkammer, wonach auch die Musik- und Filmindustrie Zugriff auf die Datenberge erhalten sollte, ging den Chefs der Landesregierungen aber doch zu weit.

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