Artikel-Archiv c't 26/2007, Seite 42
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Kampf ums EU-Patentsystem
Brüssel meldet Fortschritte bei der geplanten "Vertiefung" des Patentwesens
Der EU-Wettbewerbsrat hat Ende November in Brüssel einen „Fortschrittsbericht“ der portugiesischen Ratspräsidentschaft zum Aufbau einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit angenommen. Mittelstandsvereinigungen sehen darin einen Vorstoß, Softwarepatente mit Hilfe „institutioneller Reformen“ auf europäischer Ebene doch noch durchzusetzen. Das Bundeswirtschaftsministerium will derweil mit einem eigenen Webangebot zum Patentieren anregen.
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