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Schlappe für Chatkontrolle

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schwächung abhörsicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten. Der von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzesvorschlag zur sogenannten Chatkontrolle gerät damit weiter in Bedrängnis.

In einem Urteil vom 13. Februar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zugunsten des Telegram-Nutzers Anton Podchasov entschieden, dass die Schwächung abhörsicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung alle Nutzer und deren Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Podchasov hatte 2018 gegen die russische Regierung geklagt, nachdem diese vom Betreiber des Messengers gefordert hatte, verschlüsselt versandte Nachrichten zu entschlüsseln.

Die Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung digitaler Kommunikation verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Bild: Silas Stein/dpa-Bildfunk

Das Gericht begründete die Entscheidung wie folgt: Die Verschlüsselung helfe Bürgern und Unternehmen, sich gegen Cyberangriffe und den Verlust sensibler Daten zu schützen. Eine Hintertür würde die Sicherheit der elektronischen Kommunikation aller Nutzer gefährden. Schließlich gebe es Mittel, Verdächtige gezielt zu überwachen. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer kommentierte, dass „mit diesem grandiosen Grundsatzurteil“ die von der EU-Kommission zur Chatkontrolle geforderte Überwachung der privaten digitalen Kommunikation eindeutig illegal sei.