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Halbgare Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist da

Die Ampelkoalition reagiert auf Forderungen der Datenschutzbehörden sowie neue Vorgaben aus der EU und ändert das Bundesdatenschutzgesetz.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir stärken mit unserem Gesetz die Zusammenarbeit unserer unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden und sorgen damit für eine einheitlichere Praxis in Deutschland.“

Bild: Henning Schacht

Die Bundesregierung hat am 7. Februar ihren Entwurf für eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Kabinett beschlossen. Es ist die erste größere Reform des Gesetzes, nachdem es 2017 grundlegend an die Erfordernisse der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst worden war. Schon länger war klar, dass die Ampelkoalition mit der Änderung die Datenschutzkonferenz (DSK) als gemeinschaftliches Gremium der deutschen Datenschutzbehörden stärken will. In einem neuen Paragrafen 16a BDSG wird die ohnehin existierende DSK allerdings zwar institutionalisiert, doch anders als von Experten vielfach gefordert erhalten die DSK-Beschlüsse weiterhin keine rechtliche Verbindlichkeit.

Das jüngst ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Schufa (siehe c’t 1/2024, S. 32) veranlasste das zuständige Bundesinnenministerium, den BDSG-Entwurf im Januar dieses Jahres noch einmal anzupassen: Verbraucher bekommen im neuen Paragraf 37a Abs. 1 nun mehr Rechte gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa. Künftig sollen die Scoringunternehmen Daten wie die Wohnadresse, den Namen oder personenbezogene Daten aus sozialen Netzwerken nicht mehr nutzen dürfen, um die Zahlungsfähigkeit eines Menschen festzustellen. Das gilt auch für Informationen über Zahlungseingänge und -ausgänge auf und von Bankkonten.