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Gesucht: Ein neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

Ulrich Kelber, der Bundesdatenschutzbeauftragte, erhält keine zweite Amtszeit. Das Vorschlagsrecht für seinen Nachfolger haben nun FDP und Grüne.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat sein Amt nur noch bis maximal Ende Juni 2024 geschäftsführend und auf Abruf inne. Bis dahin soll seine Nachfolge in der Bonner Aufsichtsbehörde bestimmt sein. Der BfDI wird von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt. Seine erste Amtszeit in der Bonner Aufsichtsbehörde endete im Januar 2024, eine weitere verwehrt ihm die Ampelkoalition.

Wäre gerne im Amt geblieben: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fällt dem Postengeschacher in der Ampelkoalition zum Opfer.

Bild: Jens Gyarmaty

Ulrich Kelber war 2018 als SPD-Mitglied und früherer Bundestagsabgeordneter von der SPD-Fraktion vorgeschlagen worden. Der studierte Informatiker gilt als Experte in technischen Datenschutzbelangen und genießt in Fachkreisen einen sehr guten Ruf, bei der SPD aber offenbar nicht: Kelber hatte immer wieder deutliche Kritik gegen Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit, des Innenministeriums und des Bundespresseamts geäußert und ging mitunter sogar rechtlich gegen diese vor. Die SPD-Fraktion kämpfte daher nicht für eine zweite Amtszeit Kelbers, wie Fraktionskreise bestätigt haben.