Aufgeweichtes Regelwerk
Was die neue KI-Verordnung der EU für KI-Anbieter und Anwender ändert
Noch in der ersten Jahreshälfte soll die europäische KI-Verordnung in Kraft treten. Um das Gesetz tobte eine Lobbyschlacht, an deren Ende nun deutliche Erleichterungen für europäische KI-Anbieter stehen. So richtig zufrieden ist aber ansonsten kaum jemand.
Selten wurde ein EU-Gesetzgebungsprozess so sehr von aktuellen Entwicklungen getrieben wie der zur KI-Verordnung (auch KI-VO, Artificial Intelligence Act, AI Act genannt). Als die EU-Kommission im April 2021 ihren Entwurf präsentierte, hielt sich das mediale Echo noch in Grenzen. Ende 2022 dann läutete Open AI mit ChatGPT den Hype um generative KI-Modelle ein, und die geplante Verordnung geriet in den Fokus von Politik, Öffentlichkeit und Lobbyisten. Plötzlich war Druck auf dem Kessel.
Die Kommission wollte eigentlich nur Systeme zur automatischen Entscheidungsfindung regulieren. Im Blick hatte sie beispielsweise Personalauswahlverfahren in Unternehmen und den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung, wo es zu einigen folgenreichen Fehlentwicklungen gekommen war. Außerdem wollte man strikte Verbote gegen den grundrechtswidrigen KI-Einsatz aussprechen, etwa zum Social Scoring chinesischer Art.