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Finanzaufsicht vergleicht künftig Girokonten

Der Bundestag hat beschlossen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zukünftig exklusiv eine EU-rechtskonforme Vergleichswebsite für Girokonten führen soll. Private Anbieter wie Check24 bleiben endgültig außen vor.

Derzeit führt die Stiftung Warentest den von der EU geforderten neutralen Kontenvergleich durch. Im Herbst 2024 soll das die BaFin übernehmen.

Mitte November hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie der CDU/CSU das sogenannte „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ (ZuFinG) gebilligt. Darin änderten die Politiker das Zahlungskontengesetz so ab, dass nur noch die BaFin eine rechtsverbindliche Vergleichswebsite für Girokonten anbieten darf. Der Bundesrat hat dem Gesetz bereits zugestimmt; es soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Damit setzt die Politik nach langem Tauziehen die Vorgaben der EU-Zahlungskontenrichtlinie von 2014 endgültig um. Die Richtlinie schreibt unter anderem vor, dass die Mitgliedsstaaten ihren Bürgern spätestens 2018 staatlich geprüfte oder beauftragte Vergleichswebsites für Zahlungskonten anbieten müssen. Das Finanzministerium hatte auf Basis des daraufhin geschaffenen Zahlungskontengesetzes von 2016 zunächst das privatwirtschaftliche Vergleichsportal Check24 damit betraut.