Jetzt wird umgesetzt
Was die neuen Digitalgesetze für Unternehmen und Bürger ändern werden
Eine ganze Batterie von Gesetzen und EU-Verordnungen entfaltet ab 2024 ihre Wirkung. Insbesondere die EU-Plattformregulierung ändert eine Menge, fast immer zum Vorteil für die Verbraucher. Ein Blick voraus.
Hört man sich dieser Tage in den Entscheidungsgremien der Europäischen Union um, spürt man allerorten hektische Betriebsamkeit. Das Motto könnte lauten: so viele Acts, so wenig Zeit! Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen hatte sich zum Antritt digitalpolitisch sehr viel vorgenommen. Eine Datenstrategie sollte erarbeitet und umgesetzt werden, vor allem aber wollte man den turbokapitalistischen Plattformmarkt einhegen – und so die EU als leuchtendes Vorbild etablieren.
Nun wird es knapp, denn die Wahl zum neuen EU-Parlament naht. Im Mai und Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten ihre Vertreter und damit indirekt mit der EU-Kommission auch eine neue Regierung. Das bedeutet: Spätestens Ende März startet die Wahlkampfphase, dann steht der legislative Betrieb der Union de facto still. Viele Gesetzesvorhaben, die bis dahin nicht unter Dach und Fach sind, sterben einen stillen Tod. Deshalb schraubt man derzeit eifrig an endgültigen Versionen von wichtigen neuen Verordnungen wie dem Medienfreiheitsgesetz und dem KI-Gesetz.