Warnschuss
EU-Kommission leitet Verfahren gegen X ein
Weil die zuständige Aufsichtsbehörde bei der EU-Kommission die Content-Moderation von X im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel mangelhaft findet, verlangt sie nun förmlich Auskünfte.
Diese Situation ist wohl nicht im Sinne der Erfinder: Viel schneller als geplant muss der Digital Services Act (DSA) zeigen, was er kann. Grund dafür ist die aktuelle weltweite Krisensituation, ausgelöst durch den Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel. Die sozialen Medien wie X und Facebook quellen über vor jugendgefährdenden Inhalten, strafbaren Äußerungen und zweifelhaften Informationen unbekannter Herkunft.
Mitten in dieser Situation entfaltet das EU-Plattformgesetz DSA noch nicht seine volle Wirkung, überschreibt aber bereits nationale Regelungen wie das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), zumindest was seine Anwendung auf sehr große Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPS) angeht. Offensichtlich wurmt die EU-Kommission diese kritische Phase so sehr, dass sie zu ungewöhnlichen Maßnahmen greift.