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EU-Kommission aktiviert „Privacy Shield 2.0“

Die EU-Kommission hat mithilfe eines Angemessenheitsbeschlusses Transfers von personenbezogenen Daten an US-Unternehmen zugelassen. Datenschützer kündigen bereits Klagen an.

Die EU-Kommission erlaubt europäischen Unternehmen, Institutionen und Behörden fortan rechtssicher, personenbezogene Daten an eine Reihe von US-Unternehmen zu übermitteln. Laut einem neuen Angemessenheitsbeschluss gelten die USA wieder als sicheres Drittland im Sinne von Artikel 45 Absatz 3 der DSGVO, da sie laut Kommission ein vergleichbar hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten bieten wie die EU. Die Voraussetzung dafür bleibt, dass das jeweilige US-Unternehmen sich den Regeln des sogenannten „Privacy Shield 2.0“ unterwirft.

Der Datenschutzaktivist Max Schrems hält es auch nach dem dritten Anlauf für unwahrscheinlich, dass der EuGH die USA als sicheres Drittland gemäß DSGVO anerkennt.

Bild: Matthias Röder / dpa

Nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewährleistet das offiziell „Datenschutzrahmen EU-USA“ genannte Abkommen, dass persönliche Daten von EU-Bürgern beim Transfer über den Atlantik hinweg ausreichend geschützt sind. Die USA hätten dabei „beispiellose Zusagen zur Schaffung des neuen Rahmens“ gemacht, um diese Forderung zu gewährleisten. Den Datenschutzrahmen EU-USA hatten die EU-Kommission und die US-Regierung unter Joe Biden im März 2022 vereinbart, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Sommer 2020 mit dem „Schrems II“-Urteil den ursprünglichen „Privacy Shield“ gekippt hatte. Der EuGH hatte sich dabei insbesondere am Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und dem Cloud Act gestört. Beide ermöglichten eine Massenüberwachung der Daten von EU-Bürgern durch US-Nachrichtendienste.