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EU-Parlament für starke Regulierung von Kryptomärkten

Die EU-Abgeordneten haben mit großer Mehrheit zwei Verordnungen beschlossen, die Kryptohandelsplätze einhegen und den anonymen Handel mit Kryptowerten erschweren sollen.

Das EU-Parlament hat einer „Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Transfers von Geld- und bestimmten Kryptowerten“ zugestimmt („Information accompanying transfers of funds and certain crypto-assets“). Außerdem billigten die Abgeordneten den Entwurf einer „Verordnung über Märkte für Kryptowerte“ („Markets in Crypto Assets“, MiCA). Damit bestätigten sie die im Juni 2022 gefundenen Kompromisse aus den sogenannten Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission.

Gemäß der Verordnung zur Informationspflicht müssen Kryptohandelsplätze in der EU zukünftig die Identität von Personen feststellen, die dort Kryptowerte wie Bitcoin für Zahlungen oder Spenden überweisen oder empfangen, und zwar unabhängig von deren Gegenwert in staatlichen Währungen. Die EU will Wertflüsse nachvollziehbar machen und insbesondere Geldwäsche eindämmen, indem Behörden den Umtausch zwischen staatlichen Währungen und Kryptowerten besser kontrollieren können.

Der Handel mit Kryptowerten wie Bitcoin unterliegt in der EU demnächst deutlich strengeren Regeln.

Bild: Fernando Gutierrez-Juarez

Die Verordnung erfasst auch „Unhosted Wallets“, die Individuen ohne Kryptohandelsbörsen oder -dienstleister selbst führen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie als Kunden solcher Dienste mehr als umgerechnet 1000 Euro an ihr ungehostetes privates Wallet senden oder von diesem Wallet empfangen. Die Börse oder der Dienstleister müssen dann sicherstellen, dass das Wallet tatsächlich dem Kunden gehört. Ausgenommen sind nur Transfers zwischen zwei privaten ungehosteten Wallets.

Die MiCA-Verordnung soll Verbraucher und Investoren besser vor betrügerischen Aktivitäten und Manipulationen auf Kryptomarktplätzen schützen. Anbieter von Diensten rund um Kryptowerte benötigen innerhalb der EU zukünftig die Zulassung einer nationalen Finanzaufsichtsbehörde. Die EU-Kommission soll überdies zwei Jahre nach Inkrafttreten von MiCA Vorschläge unterbreiten, um negative Auswirkungen des Kryptohandels auf Umwelt und Klima einzudämmen. Dazu sammeln die nationalen Behörden Daten, die sie der europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde übermitteln. Ausgenommen von MiCA sind Non-Fungible Tokens (NFT), deren Inhaber damit Eigentumsrechte an realen Objekten wie Kunst erwerben, sofern die NFTs nicht unter bestehende Kategorien von Kryptowerten fallen.

MiCA soll zudem die Finanzstabilität sichern. Dazu baut die Verordnung hohe Hürden für Stablecoins wie Tether auf. Solche Kryptowerte sind an reale Geldwerte wie eine staatliche Währung, einen Währungskorb oder Vermögenswerte wie Aktien gebunden. Emittenten solcher Kryptowerte müssen zukünftig eine Liquiditäts- und Einlagenreserve im Verhältnis 1:1 nachweisen, um vollständige Zahlungsausfälle zu verhindern.

Die Inhaber solcher Werte haben jederzeit einen Anspruch auf kostenlosen Umtausch. Wächst ein Stablecoin schnell, darf sein gesamtes tägliches Transaktionsvolumen zudem 200 Millionen Euro nicht überschreiten. Emittenten von Stablecoins müssen eine Präsenz innerhalb der EU eröffnen, wenn sie den europäischen Markt bedienen wollen. Sie haften gegenüber ihren Kunden, wenn deren Kryptowerte verloren gehen.

Nach der EU-Kommission und dem Parlament liegt das Verordnungspaket nun beim EU-Rat. Dessen Zustimmung gilt als sicher. Nach einer 18-monatigen Übergangsfrist treten die Verordnungen als EU-Recht in Kraft. (mon@ct.de)

Kleinanzeigen streicht eBay

Das Verkaufsportal eBay Kleinanzeigen ändert zum 16. Mai 2023 seinen Namen in „Kleinanzeigen“. Außerdem erhält das Portal eine neue Optik und ein neues Logo. Die URL ändert sich in „kleinanzeigen.de“. Wer die bisherige Internetadresse aufruft, wird aber noch einige Jahre auf das neue Ziel umgeleitet.

eBay Kleinanzeigen streicht ab Mitte Mai 2023 das „eBay“, außerdem ändern sich Logo und Design.

Bild: eBay Kleinanzeigen

Die bestehenden Nutzerkonten und Zugangsdaten bleiben erhalten; eine Neuregistrierung ist nicht erforderlich. Gleiches gilt für Chatverläufe, Bewertungen und Anzeigen sowie Funktionen wie „Direkt kaufen“ und „Sicher bezahlen“. Nutzer können die Smartphone-Apps für Android und iOS ohne Neuinstallation weiterverwenden. Sie sollen dem Dienst zufolge mit einem Update lediglich das neue Logo – ein stilisiertes „K“ – und den neuen Namen erhalten. Auch die Preise will Kleinanzeigen halten.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden Betrüger versuchen, die Umstellung mit Phishing-Angriffen auszunutzen. Auf Nachfrage bestätigte eBay Kleinanzeigen gegenüber c’t, dass Nutzer keine Mails oder SMS mit Bestätigungs- oder Neuregistrierungslinks zu erwarten haben. Solche Nachrichten seien, abgesehen von der einmaligen Verifizierung neu eingetragener Telefonnummern per SMS, auch grundsätzlich „Fake“.

Die Namensänderung war eine Bedingung des Kaufvertrages zwischen der Konzernmutter Adevinta und eBay. Adevinta sollte danach die Marke eBay bis Juni 2024 aus dem Namen streichen. (mon@ct.de)