Lauschangriff der Supernanny
Widerstand gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen eines geplanten EU-Gesetzes künftig Chats im Internet flächendeckend überwachen lassen. Dagegen laufen nicht nur Bürgerrechtler Sturm. Ihnen zur Seite springt Digitalminister Volker Wissing (FDP).
Hinter den Kulissen in der rot-gelb-grünen Koalition streitet man sich derzeit über ein geplantes EU-Gesetz, das die Bürgerrechte unterminieren würde wie wohl kaum eine Regulierung im IT-Bereich zuvor. Es geht um die „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (Child-Sexual-Abuse-Verordnung, CSA-VO).
Auf der einen Seite stehen die Hardliner aus dem Bundesinnenministerium, angeführt von Ministerin Nancy Faeser (SPD). Auf der anderen Seite läuft die Bürgerrechte-Fraktion in der FDP Sturm. Und dazwischen steht Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP), der sich wie beim Verbrenner-Aus anschicken könnte, der EU-Kommission in die Parade zu fahren.