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EU und USA planen neue Grundlage für Datentransfers

Zuerst kippte der Europäische Gerichtshof „Safe Harbor“, dann „Privacy Shield“ – nun soll eine dritte Übereinkunft Datentransfers in die USA erleichtern. Der Aktivist Max Schrems droht schon jetzt, erneut zu klagen.

Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen eine neue rechtliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA schaffen. Für den „transatlantischen Datenschutzrahmen“ versprechen die USA „beispiellose“ Maßnahmen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden Ende März bei einem gemeinsamen Auftritt in Brüssel verkündeten.

Die US-Regierung will demnach die Überwachungsaktivitäten von US-Geheimdiensten auf ein Maß beschränken, „das zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig und verhältnismäßig ist“. Außerdem versprechen die USA ein neues zweistufiges Rechtsbehelfssystem für Europäer sowie „strenge Auflagen“ für Unternehmen, die Daten aus der EU verarbeiten.