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EU verschärft Kampf gegen Cyber-Gewalt

Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag „zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ vorgelegt. Unter anderem will sie das Strafrecht hinsichtlich Delikten wie Cybermobbing und -stalking europaweit vereinheitlichen.

In seiner Studie „Combating gender-based violence: Cyber violence“ konstatierte der European Parliamentary Research Service (EPRS) 2021 eine zunehmende Gewalt gegen Frauen im Internet. Dies nahm die EU-Kommission als Begründung für einen Richtlinienvorschlag: Sie will ein europaweit gültiges Mindeststrafmaß bezüglich der Gewalt gegen Frauen erreichen.

Einen Schwerpunkt bildet das als wachsendes Problem definierte Deliktfeld „Cyber-Gewalt“. Konkret geht es um „die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern, Cyberstalking, Cybermobbing sowie die Aufstachelung zu Gewalt oder Hass im Internet“. Die neuen Vorschriften sollen den Zugang von Opfern zur Justiz verbessern. Die Kommission ruft darin die Mitgliedstaaten dazu auf, eine einzige Anlaufstelle einzurichten, um alle Unterstützungs- und Schutzdienste zu zentralisieren. Für Opfer solle überall die Möglichkeit bestehen, Entschädigung zu verlangen.