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Chatkontrolle im Kreuzfeuer

Wenn sie ihren Gesetzentwurf zum „Kampf gegen Kindesmissbrauch“ durchbekommen möchte, muss sich die EU-Kommission auf viele Kompromisse einstellen. Das wurde in einer Anhörung deutlich.

Ausschussanhörung: Der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei/Grüne) nannte den Kommissionsvorschlag ein „allgemeines Überwachungssystem, das so extrem ist, dass es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert.“

Bild: EU-Parlaments-Stream

Die geplante EU-Verordnung für „Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ stößt auf breiten Widerstand im EU-Parlament. Dies wurde deutlich, als die federführende Innenkommissarin Ylva Johansson den im Mai veröffentlichten Entwurf Mitte Oktober im Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verteidigen musste. Insbesondere die geplante Pflicht für Plattformanbieter, auf Anordnung alle Inhalte ihrer Nutzer zu durchsuchen, sei mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar, monierten parteiübergreifend Mitglieder des Ausschusses.

Johansson gab auf kritische Nachfragen eher ausweichende Antworten. Vor allem wollte sie sich nicht festlegen, ob Messenger-Dienste wie WhatsApp die stets Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation durchleuchten sollen. Sie wisse nicht, ob WhatsApp das könne. Man schließe aber „keine Detektionstechnik explizit aus“. Wenn es keine mit dem EU-Recht inklusive der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der E-Privacy-Richtlinie vereinbare technische Lösung gebe, greife die geplante Pflicht eben nicht.