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Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Google

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt Vorwürfe der EU-Kommission, nach denen Google Android marktmissbräuchlich genutzt hat, um das Geschäft mit der Suchmaschine zu stärken.

Google- und Alphabet-Chef Sundar Pichai (links) besuchte Ende März dieses Jahres EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und versuchte, gut Wetter zu machen.

Bild: EU-Kommission

Google hat mit seinem Mobil-Betriebssystem Android die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine jahrelang widerrechtlich gestärkt. Dieser Ansicht der EU-Kommission hat sich nun das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Urteil (Az. T-604/18) angeschlossen. Die deshalb gegen Google bereits 2018 verhängte Rekord-Geldstrafe von 4,34 Milliarden Euro hat das EuG nur leicht auf 4,12 Milliarden Euro herabgesetzt. „Die Höhe der Strafe, die das Gericht bestätigt hat, trägt der Notwendigkeit Rechnung, eine abschreckende Wirkung zu haben“, heißt es in einer ausführlichen Entscheidungserklärung des Gerichts.

Die Kartellwächter der EU hatten sich unter anderem an Beschränkungen in den „Vertriebsvereinbarungen“ gestört. Google hatte Smartphoneproduzenten wie Samsung vorgeschrieben, die Google-Such-App und den Browser Chrome auf ihren Produkten zu installieren, um eine Lizenz für die Nutzung des Play Store zu erhalten. Außerdem hatte Google die Hersteller verpflichtet, ausschließlich Geräte zu verkaufen, die mit von Google zugelassenen Versionen des Betriebssystems Android ausgestattet sind.