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Verstärkter Kampf gegen Kindesmissbrauch

Im Schatten der aktuellen Missbrauchsfälle diskutiert die Politik, wie man Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern aus dem Netz bekommt und Taten besser verhindern kann. Einige Vorschläge rütteln an grundlegenden Bürgerrechten – es könnten auch Unbeteiligte ins Visier geraten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Innenministerkonferenz: „Wir dürfen nicht in verschlüsselte private Kommunikation eingreifen.“

Foto: Matthias Merz

Von der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Würzburg sollte ein „klares Signal im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie“ ausgehen. Dies betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Abschluss der Tagung am 3. Juni. Die Konferenz stand im Zeichen des kurz zuvor bekannt gewordenen Missbrauchskomplexes Wermelskirchen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte, dass sich die Minister auf seine Initiative hin „darauf einigen konnten, dass wir Speicherfristen von IP-Adressen eingehend prüfen werden, um abscheuliche Verbrechen gegen Kinder und Jugendliche sowie deren Verbreitung noch effektiver bekämpfen zu können“. Das liefe auf einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung hinaus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stimmte zwar zu, dass „die Speicherung von IP-Adressen unbedingt erforderlich“ sei, um Täter zu ermitteln. Allerdings geht es ihr – anders als Beuth – weniger „um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes“. Welche Lösung sie meint, ließ sie offen. Laut Koalitionsvertrag strebt die Ampel-Regierung „Quick Freeze“ an. Bei diesem Verfahren speichern Zugangsanbieter nur im Verdachtsfall auf Anordung einer Ermittlungsbehörde IP-Adressen. Auch die sogenannte „Login-Falle“ könnte Faeser gemeint haben: Dazu sollen insbesondere Betreiber sozialer Netzwerke mit der Polizei zusammenarbeiten, um Verdächtige und deren IP-Adresse zu ermitteln, sobald sie sich erneut einloggen.