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Digitaldesaster für Steuerzahler

Jahr für Jahr schildert der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch skurrile bis drastische Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder. Dieses Mal liegt ein Schwerpunkt auf der Digitalisierung.

Kontaktverfolgungs-App Luca: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass Sachsen-Anhalt die Kosten für Rechenzentrumskapazitäten im Voraus überwiesen hat.

Bild: Christoph Soeder/dpa

Der Rückstand der Verwaltung bei der Digitalisierung ruft den Bund der Steuerzahler (BdSt) auf den Plan. Der Verein fordert in der neuesten Ausgabe seines Schwarzbuches über die Verschwendung öffentlicher Gelder eine „konsequente digitale Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“. Bürger, Unternehmen und die Verwaltung selbst könnten dadurch „viel Zeit und damit mehrere Milliarden Euro jährlich sparen“.

Bislang gelinge dem Staat das allerdings nicht, mahnt der BdSt. Viele öffentliche IT-Projekte scheiterten an schlechter Planung und den komplexen internen Strukturen. Das Anfang November erschienene Schwarzbuch nennt ein Dutzend konkrete Beispiele aus diversen Bereichen, darunter:

Windows-Support: Obwohl Microsoft im Jahr 2012 bekannt gab, dass der Support für Windows 7 im Januar 2020 eingestellt wird, verwenden viele Behörden das veraltete Betriebssystem weiter. Allein Hamburg zahlt deshalb für zusätzliche Sicherheitsupdates in den Jahren 2020 und 2021 rund 880.000 Euro an Microsoft, wie eine Anfrage des BdSt an das Bundesland ergab.
Breitbandausbau: Der BdSt rügt Planungsfehler beim staatlich geförderten Breitbandausbau, zum Beispiel in Sachsen. So habe der Landkreis Bautzen „veraltetes und ungenaues Kartenmaterial“ für ein 105 Millionen Euro teures Förderprojekt verwendet. Deshalb seien Adressen übersehen worden, für die nun ein zweites Förderprojekt mit geplanten Ausgaben von rund 80 Millionen Euro laufe.
Pandemiebekämpfung I: Am Beispiel Sachsen-Anhalts beleuchtet der BdSt die Beschaffung der Luca-App. Das Bundesland habe für das umstrittene System fast eine Million Euro für eine Laufzeit von einem Jahr ausgegeben, es werde von den Gesundheitsämtern aber „nur wenig genutzt“. Als „besonders gravierend“ wertet der BdSt die Tatsache, dass das Land die Kosten für Rechenzentrenkapazitäten im Voraus bezahlte, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. Für den Anbieter könne der finanzielle Vorteil daher „umso höher sein, je weniger die App genutzt wird“.
Pandemiebekämpfung II: Der BdSt kritisiert die Tatsache, dass die Bundesregierung zu Beginn der Impfungen noch kein System zur digitalen Erfassung der Impfdaten parat hatte, obwohl schon seit rund 20 Jahren an einer elektronischen Patientenakte gearbeitet wird. Deshalb mussten Ärzte und Apotheker die Impfdaten nachträglich in die später fertiggestellte CovPass-App übertragen – und kassierten dafür 18 Euro pro Zertifikat, später 6 Euro. Die Gesamtkosten könne der Bund noch nicht beziffern, schreibt der BdSt.
Autobahn-App: Der BdSt reibt sich auch an der für rund 1,2 Millionen Euro entwickelten „Autobahn-App“ der staatlichen Autobahn GmbH. Die Zahl der aktiven Nutzer sei zwischen Ende Juli bis Anfang September von etwa 130.000 auf rund 14.000 geschrumpft. Die App biete also offenbar wenig Mehrwert. Alle darin einsehbaren Informationen stünden laut der Autobahn GmbH auch den Entwicklern anderer Apps zur Verfügung. „Eine zusätzliche staatliche Autobahn-App braucht es also nicht.“

Um die Potenziale der Digitalisierung auszunutzen, schlägt der BdSt eine Reihe von Reformen vor. So müsse das „Once Only“-Prinzip umgesetzt werden, damit die Verwaltung bereits vorliegende Daten mit Zustimmung der Betroffenen wiederverwenden kann, ohne sie erneut zu erheben. Der Nachweis der elektronischen Identität müsse nutzerfreundlicher werden. Gesetzesvorhaben müssten von einem „Digital-TÜV“ geprüft werden. Obendrein solle die Politik den Föderalismus reformieren, „um Bund, Länder und Kommunen digitaltauglich zu entflechten“. (cwo@ct.de)