c't 21/2021
S. 174
Wissen
Automatisierte Rechtsdienstleistungen
Bild: Albert Hulm

Rechtshilfe aus dem Automaten?

Legal-Tech: Online-Rechtsdienste und ihre Grenzen

Einfache, schnelle und billige Hilfe in rechtlichen Angelegenheiten ist oft willkommen. Unter dem Schlagwort Legal-Tech haben findige Unternehmen Angebote geschaffen, die – oft bequem online zugänglich und hoch automatisiert – in traditionellen Revieren von Rechtsanwälten wildern.

Von Verena Ehrl

Das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubt es nicht jedem, individuelle Rechtsberatung außerhalb des eigenen Freundes- und Familienkreises zu leisten. Auch das stellvertretende Erledigen von Rechtsangelegenheiten ist per Gesetz an strenge Voraussetzungen gebunden. Vieles ist Rechtsanwälten im Mandantenverhältnis vorbehalten, die als „Organe der Rechtspflege“ in einer besonderen rechtsstaatlichen Verantwortung stehen. Details regelt die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Diese Exklusivität hat unter anderem einen monetären Haken. Rechtsanwälte dürfen normalerweise nicht zum Discountpreis tätig werden. Was ihre Dienste kosten, regelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Individuelle Honorarvereinbarungen gibt es danach nur als Ausnahme in bestimmten Bereichen. Die Kosten rechtsanwaltlicher Leistungen in zivilrechtlichen Fällen orientieren sich normalerweise am Gegenstands- beziehungsweise Streitwert. Das gilt unabhängig davon, ob der Mandant mit seinen Ansprüchen oder beim Abwehren fremder Forderungen erfolgreich ist. Auch rechtlich knifflige Dokumente wie Verträge, mit deren Abfassung man einen Anwalt beauftragt, gehen ins Geld.

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