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EU-Eilverordnung: Flächendeckende Scans von Chats und E-Mails

Kommunikationsanbieter dürfen Nutzerinhalte nun wieder nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs durchsuchen.

Die EU-Parlamentarierin Birgit Sippel (SPD) sieht in der Eilverordnung den Datenschutz ausreichend berücksichtigt.

Bild: Screenshot EU-Broadcast

Facebook, Google, Microsoft und andere Diensteanbieter dürfen private Nachrichten ihrer Nutzer in der Europäischen Union (EU) wieder rechtmäßig nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger scannen. Am 6. Juli hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit einer Übergangsregelung zugestimmt. Die Eilverordnung war nach Ansicht der EU-Kommission nötig geworden, weil der seit Dezember 2020 anwendbare europäische Kodex für die elektronische Kommunikation indirekt die Rechtsbasis für eine „freiwillige Verarbeitung von Inhalten oder Verbindungs- und Standortdaten im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen“ entzogen hatte.

Die von den Abgeordneten befürwortete, auf drei Jahre beschränkte Übergangsverordnung erlaubt Anbietern von E-Mail-, Chat-, Dating- und Messenger-Diensten erneut nun solche Kontrollen. Melden ihre Suchalgorithmen einen Verdacht, werden Nutzer in der Regel – trotz nachweislich hoher Fehlerquoten – automatisiert bei der Polizei angezeigt. Auffällige Korrespondenz leiten die Betreiber direkt weiter. Sie müssen Verdächtigte nicht informieren.