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Abhörbefugnisse erweitert

Eine umstrittene Reform der Überwachungsmöglichkeiten staatlicher Stellen zwingt Provider, beim Einsatz von Staatstrojanern zu helfen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte mehrfach, dass ihre Partei eine Erweiterung der Befugnisse für Staatstrojaner blockieren werde. Nun aber trägt sie den GroKo-Kompromiss mit.

Der Bundestag hat am 10. Juni mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD das umstrittene „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ sowie das neue Bundespolizeigesetz verabschiedet. Die Regelungen weiten behördliche Befugnisse zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner massiv aus. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz dürfen nun auch alle 16 Landesämter Endgeräte hacken, um an Nutzerkommunikation zu kommen.

Die Bundespolizei darf zur Terrorabwehr künftig mit Staatstrojanern sogar Personen belauschen, die noch keiner Straftat verdächtig sind („präventive Telekommunikationsüberwachung“). Entgegen ursprünglicher Pläne sieht der GroKo-Beschluss allerdings keine „Quellen-TKÜ plus“ mehr vor: Die Polizei muss sich weiterhin darauf beschränken, laufende Kommunikation abzuhören – der zunächst geplante Zugriff auf gespeicherte Inhalte bleibt tabu.