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Regierung will keine Sonderregeln für IT-Freelancer

Selbstständig oder angestellt? Der Status von externen IT-Profis ist in vielen Unternehmen seit Jahren ein heikles Thema. Und das dürfte auch künftig so bleiben.

Viele IT-Experten wollen bewusst als Freie arbeiten, sie können von der Deutschen Rentenversicherung jedoch auch gegen ihren Willen zu abhängig Beschäftigten erklärt werden.

Bild: dpa

Die Bundesregierung hat Forderungen aus der Wirtschaft zurückgewiesen, spezielle Regeln für die Definition von Selbstständigkeit im IT-Bereich zu erlassen. Es wäre „ein falscher Weg, branchen- oder tätigkeitsbezogene Sonderregelungen für angeblich nicht schutzbedürftige Personenkreise zu schaffen“, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage von c’t. Zuvor hatte der Digitalverband Bitkom ein Gutachten veröffentlicht, das den Gesetzgeber auffordert, spezielle Regeln für IT-Freelancer festzulegen.

Hintergrund des Streits zwischen Politik und Wirtschaft sind die sogenannten Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung. Diese prüft, ob ein Selbstständiger tatsächlich selbstständig ist oder abhängig beschäftigt. Es kommt dabei immer wieder vor, dass freie IT-Profis, die für Unternehmen Projekte umsetzen, zu Angestellten erklärt werden – auch gegen ihren Willen. In der Folge müssen Arbeitgeber zum Beispiel Sozialversicherungsbeiträge abführen, auch rückwirkend für mehrere Jahre (siehe c’t 5/2017, S. 24).