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Gericht zwingt Mailprovider Tutanota zu Überwachungsfunktion

Tutanota speichert die Mails seiner Kunden nur in verschlüsselter Form und kann selbst nicht mitlesen. Doch nun muss das Unternehmen Ermittlern ermöglichen, ein Postfach zu überwachen.

Tutanota gehört zu den wenigen E-Mail-Anbietern, die standardmäßig alle eingehenden Mails verschlüsseln. Ein Urteil des Landgerichts Köln zwingt das hannoversche Unternehmen nun jedoch zum Einbau einer Funktion, mit der Ermittler einzelne Postfächer überwachen und Mails im Klartext lesen können. Tutanota will Beschwerde gegen den Beschluss einlegen, diese hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. „Wir mussten daher bereits mit der Entwicklung der Überwachungsfunktion beginnen“, erklärte eine Sprecherin Mitte November gegenüber c’t. Sollte die Beschwerde Erfolg haben, werde man die Funktion nicht aktivieren beziehungsweise wieder entfernen.

Tutanota-Team: Der hannoversche Mailprovider versendet Mails Ende-zu-Ende-verschlüsselt und speichert auch das Postfach in verschlüsselter Form.

Bild: Tutao GmbH

Das Kölner Urteil ist bemerkenswert, weil es von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweicht. So hatte im Sommer das Landgericht Hannover entschieden, dass Tutanota im rechtlichen Sinn keine „Telekommunikationsdienste“ erbringt oder daran mitwirkt – und deshalb auch nicht zur Telekommunikationsüberwachung verpflichtet werden kann. Die hannoverschen Richter verwiesen wiederum auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) von 2019. Diesem zufolge sind E-Mail-Dienste keine Kommunikationsdienste.