Aktuell | IT-Politik | c't

Recht auf „schnelles“ Internet geplant

Die Bundesregierung will erstmals einen Rechtsanspruch auf einen Breitbandanschluss schaffen. Außerdem sollen Kunden weniger zahlen, wenn die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit nicht erreicht wird.

Glasfaser-Verlegung in Nordrhein-Westfalen: Alle Netzbetreiber sollen in einen Ausbautopf einzahlen.

Bild: Guido Kirchner/dpa

In Deutschland soll künftig jeder Nutzer Anspruch auf einen Breitbandanschluss haben. Mindestens verfügbar sein müsse ein „schneller Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe“, heißt es in einem Gesetzentwurf des Wirtschafts- und des Verkehrsministeriums, den Netzpolitik.org Anfang Juni veröffentlichte.

Eine konkrete Mindestgeschwindigkeit legen die beiden Ministerien in ihrem Entwurf für eine Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nicht fest. Dienste wie „Videoanrufe“ und „Teleheimarbeit“ sollen aber auf jeden Fall laufen. Außerdem müssten Netzbetreiber den Anschluss zu einem „erschwinglichen Preis“ bereitstellen – Näheres dazu soll die Bundesnetzagentur regeln.