Nebenwirkungen: Datenschutzsuppression
Der Konflikt zwischen Datenschutz und medizinischer Datennutzung
Her mit den Daten, viel hilft viel – das scheint derzeit das Motto vieler Akteure zu sein, wenn es um die Bekämpfung von Covid-19 geht. So manche hemdsärmelige Aktion erweist sich im Nachhinein aber als nutzlos. Auch jenseits der Krise greift der Staat nach den medizinischen Daten seiner Bürger. Dabei zählen sie zu den schützenswertesten Daten überhaupt.
Barbara Thiel gehört zu den leisen Vertreterinnen ihrer Zunft. Wenn die niedersächsische Datenschutzbeauftragte öffentlich über „inakzeptable und nicht hinnehmbare“ Vorgänge schimpft, muss die Lage ernst sein. Was war geschehen?
Das niedersächsische Gesundheitsministerium hatte Ende März die Gesundheitsämter angewiesen, Namen und Anschriften von Covid-19-positiv-getesteten Personen an die Polizei zu übermitteln. Diese Maßnahme sei vom jüngst reformierten Landespolizeigesetz gedeckt und stelle keinen Verstoß gegen die DSGVO dar. „Die Landesbeauftragte für den Datenschutz wurde beteiligt“, hieß es in der Weisung beschwichtigend.