Freiheit und Demokratie
Es ist wieder einmal so weit, die Bundesregierung bläst zum nächsten Sturm auf unsere Freiheit: Diesmal soll das Darknet verboten werden, denn dafür gibt es "in einer freien, offenen Demokratie (...) keinen legitimen Nutzen". "Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde", weshalb sich "diese einfache Erkenntnis (...) auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln" sollte. Klare Worte, mit denen Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Bundesinnenministerium, den 22. europäischen Polizeikongress in Berlin eröffnete.
Um eine Straftat zu begehen, müsste man nicht mehr Drogen oder Waffen im Darknet verkaufen. Es würde schon genügen, anonym über das Tor-Netz im Internet zu surfen. Klar, so kann man versuchen, den Darknet-Drogensumpf trockenzulegen. Den mit Abstand größten Drogenkurieren könnte man bei der Gelegenheit auch das Handwerk legen, indem man die DHL Packstationen verbietet und die Deutsche Post Großbriefe nur noch in Klarsichtbeuteln statt in Briefumschlägen befördern darf. Oder warum nicht gleich ein generelles Post-Ident für Absender und Empfänger einführen? Idealerweise biometrisch mit Fingerabdrücken, die sollen ja ohnehin künftig auch im Personalausweis gespeichert werden. Das würde bestimmt helfen, Drogendealer und Waffenhändler aus dem Darknet zu überführen.
Anonymität braucht in einer freiheitlichen Demokratie schließlich nur, wer etwas zu verbergen hat. Eine prima Gelegenheit, um auch gleich den Quellenschutz bei Journalisten zu kippen - dann kann man bei künftigen Skandalen leichter die undichten Stellen in den eigenen Reihen aufspüren. Und wir als c't könnten uns die Mühe sparen, einen anonymen Secure Drop für Informanten im Darknet zu betreiben - oder müssten unsere Artikel im Knast schreiben.
Tatsache ist jedoch: In einer freiheitlichen Demokratie zu leben schützt nicht vor Repressalien. Wer in Deutschland die Vernetzung der rechten Szene untersucht oder einfach nur an einer Demonstration gegen Nazis teilnimmt, muss damit rechnen, "zufällig" und gerade noch im Rahmen der Gesetze Besuch von Glatzköpfen zu bekommen. Es gibt also gute Gründe, selbst in der freien, offenen Demokratie Deutschland anonym zu bleiben.
Ich rufe Sie deshalb zum aktiven Widerstand auf: Installieren Sie sich den Tor-Browser von torproject.org und nutzen Sie das Tor-Netz für ganz alltägliche Dinge: YouTube, Facebook, Google. Wer bereits Firefox verwendet, wird kaum einen Unterschied bei der Bedienung bemerken - außer bei der Geschwindigkeit. Und keine Angst: Sie werden nicht öfter über illegale Inhalte stolpern als bisher auch, versprochen. Helfen Sie aktiv mit, unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen.
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