Überholspuren
Die Netzneutralität wird ausgehöhlt
Mit einer wegweisenden Entscheidung hat die US-Regulierungsbehörde einem Zwei-Klassen-Internet den Weg geebnet. Kritiker befürchten, dass nun auch in Europa die Netzneutralität ins Wanken gerät.
Am 14. Dezember hat die US-Regierung von Donald Trump ein für sie wichtiges Vorhaben umgesetzt, das sie seit einem Jahr vorbereitet hatte: die Abschaffung der Netzneutralität. Die US-Regulierungsbehörde FCC – in der Trump-Befürworter neuerdings die Mehrheit haben – beschloss einen 210-seitigen Entwurf, der die Priorisierung bestimmter Datenströme in Breitbandnetzen gegen Bezahlung zulässt.
Umgekehrt wird Netzbetreibern gestattet, Datendurchleitung zu drosseln und Inhalte zu blockieren. Einzige Bedingung: Sie müssen jede Maßnahme öffentlich machen. Mit ihrer Entscheidung entmachtet sich die FCC außerdem nun de facto selbst: Sie zieht sich aus der Breitbandregulierung heraus und überlässt die Kontrolle künftig der schwächeren US-Handelsbehörde FTC.