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IT-Fördermittel fehlen

Nach und nach wird die digitalpolitische Agenda der Ampelkoalition fassbar. Die anspruchsvollen Pläne, Open Source stärker zu fördern, scheinen keine große Rolle zu spielen. Und auch ein umstrittenes Großprojekt der Vorgängerregierung wird beschnitten.

Das ZenDiS soll einmal eine zentrale Schaltstelle bei der behördlichen Software-Beschaffung werden.

Bild: Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik

Im aktuellen Haushaltsentwurf fehlen Mittel für das geplante Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) sowie den Sovereign Tech Fund. Das ZenDiS soll helfen, bei der IT-Technik für die Verwaltung Alternativen zu proprietären Systemen zu schaffen. Der Sovereign Tech Fund soll die Entwicklung offener Basistechnologien unterstützen.

Ein Verbund aus Open-Source- und zivilgesellschaftlichen Verbänden, darunter die Open Source Business Alliance und Wikimedia Deutschland, kritisiert diese Schwerpunktsetzung. „Aktuelle internationale Krisen“ würden zeigen, „welches immense Risiko von der Abhängigkeit von einzelnen Anbietern in internationalen Märkten für unsere Wirtschaft und Gesellschaft ausgeht“. Umso wichtiger sei die Förderung von Open Source.