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Erster Aufschlag fürs EU-Datengesetz

Im Rahmen der sogenannten Datenstrategie hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den „Data Act“ vorgelegt. Die Verordnung soll Nutzern Zugriff auf ihre Daten aus vernetzten Geräten sichern und den Wettbewerb in der Cloud stärken.

EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager (links) und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton erläuterten den Data Act: „Wir wollen Verbrauchern und Unternehmen noch mehr Mitspracherecht darüber einräumen, was mit ihren Daten geschehen darf, indem klargestellt wird, wer zu welchen Bedingungen Zugang zu den Daten hat.“

Bild: EC - Audiovisual Service

Mit dem Datengesetz („Data Act“, DA) will die EU-Kommission regeln, wer welche Zugriffsrechte auf gespeicherte Daten erhalten soll, die bei der Nutzung von Geräten und Dienstleistungen entstehen. Es geht um Informationen in Auto-Bordcomputern ebenso wie um Amazons Alexa-Geräte. Jeder EU-Nutzer soll grundsätzlich Zugriff auf alle Informationen erhalten, zu deren Erzeugung er beigetragen hat. Die Kommission will Anbieter verpflichten, die Daten in leicht zugänglicher Form in Echtzeit kostenlos zur Verfügung zu stellen. Private und gewerbliche Nutzer sollen die Daten selbst verwenden oder – mit Einschränkungen – mit Dritten teilen können. Ein Auto- oder ein Maschinenbesitzer könnte etwa mit dem Fahrzeug oder dem Gerät erzeugte Messwerte an seinen Versicherer weitergeben.

Musterverträge sollen kleineren Unternehmen und Start-ups erleichtern, gemäß dem Data Act faire Verträge über die gemeinsame Datennutzung abzufassen und auszuhandeln. Um den Wechsel zwischen Anbietern und die Interoperabilität zu erleichtern, soll zwischen den Anbieterclouds „funktionale Gleichwertigkeit“ hergestellt werden. Öffentliche Stellen dürfen dem Entwurf zufolge „im Notfall in verhältnismäßigem Umfang und gebührenfrei“ auf private, in einer Cloud gespeicherte Daten zugreifen. Die EU-Kommission denkt dabei an Naturkatastrophen, Pandemien und Terroranschläge.