Umzugsverlängerung
O2 will sich mit Bürokratie die Einnahmen sichern
Wer nach einem Umzug am neuen Wohnort keine DSL-Versorgung vom bisherigen Provider beziehen kann, hat ein verbrieftes Sonderkündigungsrecht. Doch Provider wie O2 versuchen alles, die gesetzliche Kündigungsfrist in die Länge zu ziehen.
Jana S. ist bei der Bundeswehr. Im Sommer vergangenen Jahres verlegte sie ihren Wohnsitz aus dienstlichen Gründen in eine Einrichtung ihres Dienstherren. Ein privater DSL-Anschluss ist in dieser Liegenschaft vom Eigentümer nicht gewünscht. In solchen Fällen, in denen die Leistung nach einem Umzug in der neuen Wohnung nicht erbracht werden kann, räumt das Telekommunikationsgesetz (TKG) dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht ein (§ 46 Absatz 8 Satz 3). Mit Schreiben vom 21. August teilte Jana S. also ihrem bisherigen DSL-Provider ihren Umzug mit und kündigte ihren Vertrag unter Berufung auf dieses Gesetz fristgerecht mit der vorgesehenen dreimonatigen Kündigungsfrist, also zum 30. November 2019. Mit Schreiben vom 13. September, adressiert an die neue Adresse von Jana S. bei der Bundeswehr, bestätigte O2 den Erhalt der Kündigung. Für die weitere Bearbeitung sei jedoch eine Kopie der Anmeldebescheinigung der örtlichen Behörde erforderlich. Ihr „Antrag auf eine vorzeitige Vertragsauflösung“ könne erst nach Eingang der angeforderten Dokumente geprüft werden.
Unglücklicherweise übersah Jana S. den Inhalt dieses Schreibens und war im Herbst bedingt durch eine dienstlich begründete Abwesenheit vom Wohnort nachvollziehbar gehindert, weiteren Schriftverkehr mit dem Provider zu führen. Sie ging davon aus, dass mit der Umzugsmitteilung und der ausgesprochenen Kündigung die Sache erledigt sei. Am 2. Dezember erhielt sie per E-Mail eine Aufforderung, 74,91 Euro an O2 zu zahlen. In dem Betrag war neben noch ausstehenden Beträgen vor Vertragsende auch der Grundbetrag für Dezember enthalten. Am 2. Januar folgte die nächste Zahlungsaufforderung, nun bereits über 101,89 Euro.