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Bundesregierung verschärft Kurs gegen Plattformen

Die Politik plant ein spezielles Kartellrecht für Konzerne wie Amazon und Google: Wettbewerbshüter sollen sie regulieren, ohne Missbrauch nachweisen zu müssen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will das Kartellrecht beschleunigen.

Bild: BMWi/Andreas Mertens

Die Bundesregierung will Internet-Plattformen einer verschärften Aufsicht unterwerfen. Laut einem Anfang September vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll das Bundeskartellamt schneller gegen Konzerne wie Apple, Amazon, Google und Facebook vorgehen können. „Wenn ein Markt erst einmal verteilt ist, nützt es einem herausgedrängten Unternehmen nach Jahren nichts mehr, wenn ein Verstoß eines jetzt dominierenden Wettbewerbers festgestellt wird“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Bislang müssen Wettbewerbshüter nachweisen, dass ein Unternehmen in einem konkreten Fall seine Marktmacht missbraucht hat. Solche Verfahren dauern typischerweise mehrere Jahre. Die Regierung plant nun einen Paradigmenwechsel: Das Kartellamt soll auch gegen Plattformen vorgehen können, wenn diese allgemein eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ haben.