Online-Dienste sollen Passwörter herausgeben
Die Bundesregierung will schärfer gegen Hetze und Drohungen im Netz vorgehen. FDP, Grüne und Digitalverbände sehen in dem Plan jedoch einen Angriff auf die Bürgerrechte.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Befugnisse von Sicherheitsbehörden massiv ausweiten. Diese sollen künftig bei Online-Diensten wie GMX, Google, Facebook, WhatsApp oder Dropbox die Passwörter und weitere Daten von Nutzern abfragen können. Außerdem sollen soziale Netzwerke die IP-Adressen bestimmter Nutzer an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Mitte Dezember hervor, der c’t vorliegt.