Teure Telefonauskunft
Streit in der Schweiz über die hohen Kosten von Staatstrojanern und Fernmeldeüberwachung
Das Abhören und Observieren der Bürger geht ins Geld. Diese schmerzliche Erfahrung macht derzeit die Schweiz. Die Aufrüstung von Big Brother führt zu einer Kostenexplosion.
Derzeit läuft unter Leitung des eidgenössischen Bundesamtes für Polizei (Fedpol) die Testphase des schweizerischen Staatstrojaners. Seit dem 1. März 2018 ist der Einsatz dieser „Govware“ genannten Hackerprogramme durch die Änderung des Bundesgesetzes für Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in der Schweiz rechtlich zulässig. Dem vorausgegangen war eine lange und heftige Debatte um den Einsatz solcher Spionagesoftware.
Im Kanton Zürich schaffte der sozialdemokratische Sicherheitsdirektor Mario Kehr derartige Abhörprogramme bereits 2014 an – damals noch ohne gesetzliche Grundlage. Die Behörde gibt bis dato keine Auskunft darüber, wie die aktuell laufenden Tests des inzwischen legalen Trojaners aussehen. Ebenso unklar bleibt, von welchem Hersteller die Software stammt, wie umfangreich ihre Möglichkeiten sind oder ob sie schon heute bei Ermittlungen zum Einsatz kommt.