Blockadepolitik
Staatliche Internet-Sperren nehmen rasant zu
Immer mehr Regierungen kappen in Krisen den Zugang zum Internet, um Kritik zu unterbinden und Protestbewegungen zu behindern. Der politische Erfolg ist eher gering, der wirtschaftliche Schaden hingegen groß.
Das Internet galt lange als unbezwingbares Instrument der Meinungsfreiheit und Mittel für mehr Demokratie. Auch unbequeme Informationen sollten global frei zirkulieren, unzensierte Diskussionen ermöglichen und die Menschen mündiger machen. Diesem schönen Traum stehen nicht nur die Verbreitung von Fake News und die Kommerzialisierung der neuen Medien entgegen, sondern zunehmend auch großflächige staatliche Internet-Sperren.
Der Organisation Access Now zufolge gab es 2018 weltweit 194 von Regierungen angeordnete Web-Blockaden. Verglichen mit 2016 bedeutet das mehr als eine Verdoppelung. Angesichts von 112 Abschaltungen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres steuert das Web aktuell auf einen weiteren Spitzenwert zu. Laut dem Aktivisten Alp Toker von der Nicht-Regierungsorganisation Netblocks zielen „Internet-Sperren immer darauf ab, die öffentliche Debatte und Meinung zu kontrollieren“.