Auf dem Abstellgleis
Der Bundestag verschläft die digitale Revolution
Der Ausschuss „Digitale Agenda“ im Parlament stand bislang für die verquaste Netzpolitik unter der großen Koalition. Der neue liberale Vorsitz drängt auf Korrekturen und hofft auf mehr Beachtung durch Lobbyisten.
Während CDU/CSU und SPD Mitte Januar noch über einer möglichen Regierungskoalition brüteten, preschte der Bundestag vor und setzte mit den Stimmen aller Fraktionen die 23 Bundestagsausschüsse der vergangenen Wahlperiode wieder ein. Dabei ist – bezeichnenderweise an letzter Stelle – auch der Ausschuss „Digitale Agenda“ (ADA). Er soll bei Gesetzesvorhaben rund ums Internet „mitberatend tätig werden“.
Gegenüber den 22 anderen Ausschüssen hat der ADA so weiterhin ein großes Manko. Die „großen Brüder“ sind federführend für legislative Initiativen zuständig und arbeiten Änderungsvorschläge für Gesetzentwürfe aus. Die nunmehr 21 statt bisher 16 ADA-Mitglieder können dagegen bestenfalls Experten zu Anhörungen laden – Dossiers in Eigenregie beraten und reif für die Abstimmung im Plenum machen dürfen sie nicht.