Maas-Regelung

Heftige Kritik am neuen NetzDG

Seit dem 1. Januar müssen soziale Netzwerke gemeldete Inhalte umgehend prüfen und gegebenenfalls sperren. Sofort wurde deutlich, dass „Overblocking“ zum Problem werden könnte.

Von Holger Bleich

Eines der Lieblingsprojekte von Bundesjustizminister Heiko Maas erwischte einen denkbar schlechten Start ins Jahr 2018: Kaum war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) am 1. Januar vollständig in Kraft getreten, war von verfassungswidriger Rechtsdurchsetzung die Rede, Verbände geißeln das Werk als „Gaga-Gesetz“ und sogar der toxische Begriff „Zensur“ ist derzeit oft zu lesen.

Was war passiert? Am Neujahrsmorgen hatte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch einen wohlkalkuliert provokativen Text auf Twitter gepostet. Der Kurznachrichtendienst sperrte den Tweet und schloss die Politikerin für einige Stunden aus. Das Satire-Magazin Titanic griff diesen Fall auf und postete unter seinem Account absurde Tweets seiner angeblichen „Gasttwitterin“ von Storch – und wurde ebenfalls für 48 Stunden gesperrt. Offensichtlich erkannte Twitter die Ironie nicht.

Für die Kritiker am NetzDG trat damit ein, wovor sie immer wieder gewarnt hatten: Aus Furcht vor den nun drohenden Bußgeldern sperren die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und YouTube vorsorglich wesentlich mehr, als sie müssten: Im Zweifel gegen den Angeklagten?

Furcht vor Millionenstrafen

Das NetzDG schreibt unter anderem vor, dass soziale Plattformen ein funktionierendes Beschwerdemanagement haben müssen. Sie sollen von Nutzern als potenziell rechtswidrig gemeldete Beiträge innerhalb von 24 Stunden prüfen. „Offensichtlich rechtswidrige“ Beiträge müssen in diesem Zeitraum verschwunden sein, Zweifelsfälle dürfen bis zu sieben Tage geprüft werden. Fällt auf, dass die Unternehmen dem wiederholt nicht nachkommen („systemisches Versagen“ im Beschwerdemanagement), drohen Bußgelder. Aus einem geleakten Entwurf für den Bußgeldkatalog geht hervor, dass das Justizministerium recht drakonische Strafen vorsieht. Bei einem „leichten Verstoß“ muss demnach etwa ein Netzwerk der Größe A (über 20 Millionen Nutzer) schon ein Bußgeld von zweieinhalb Millionen Euro zahlen.

Zum Kasten: Ihnen, liebe Computerfuzzis, hört keine Sau zu!

Zuständig für die Bußgeldverfahren ist das in Bonn ansässige Bundesamt für Justiz (BfJ). Die Behörde stellt ein Formular für Beschwerden über Nicht-Löschungen bereit. Nach Angabe des BfJ sind bereits in den ersten sieben Tagen des Jahres 52 Beschwerden eingegangen – und das, obwohl dieses Formular sehr aufwendig auszufüllen ist. Liegt eine „überschaubare Zahl von falschen Einzelfallentscheidungen“ vor, kommen diese Fälle laut BfJ zum Amtsgericht Bonn. Auf dieses Gericht dürfte folglich viel Arbeit zukommen: Es soll all die Zweifelsfälle prüfen und verbindlich entscheiden, „ob die nicht entfernten Inhalte in den benannten Einzelfällen rechtswidrig sind oder nicht“.

Kritiker wie den Verfassungsrechtler Dr. Mathias Hong bringt das auf die Palme: „Nur das ‚Zuwenig-Löschen’ (von rechtswidrigen Beiträgen) wird mit Sanktionen bedroht, das ‚Zuviel-Löschen’ (von rechtmäßigen Beiträgen) bleibt dagegen sanktionslos“, moniert er im Verfassungsblog. Das NetzDG laufe auf eine Aufforderung zum massiven „Overblocking“ hinaus. Diese rechtliche Einseitigkeit des Regulierungsmodells sei „eklatant verfassungswidrig“. Ebenso nicht vorgesehen ist, dass die Verfasser von mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten strafrechtlich verfolgt oder dass ihre Beiträge gerichtlich geprüft werden. Seine zahlreichen Kritiker halten Heiko Maas deshalb vor, mit dem NetzDG dem Denunziantentum und der privatisierten Rechtsdurchsetzung im Internet Vorschub zu leisten.

Die echten Täter können sich sicherer fühlen. Umgekehrt dürfte das NetzDG der Meinungsfreiheit einen Bärendienst erweisen – Stichwort „Chilling Effect“: Wer stets im Hinterkopf hat, dass grimmige Meinungsäußerungen im Zweifel von der Plattform fliegen, wird sich über Gebühr zurückhalten – oder sich im schlimmsten Fall lieber gar nicht äußern. (hob@ct.de)

Ihnen, liebe Computerfuzzis, hört keine Sau zu!

Hendrik Wieduwilt, FAZ Bild: Boaz Arad / Mediakantine

Es ist nicht so, dass Kenntnisse in diesen Computerdingen nicht dann und wann benötigt werden – kündigen Sie also bitte nicht gleich das Abo wegen der etwas nassforschen Überschrift. Aber wenn die wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen werden, in Berlin etwa, sagen wir zur Regulierung von Facebook, YouTube und Twitter durch das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, dann entscheiden nicht Fachpolitiker, sondern Herren ohne erkennbaren Bezug zur Welt des Internets: nämlich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Thomas Oppermann – damals SPD-Fraktionschef – und dessen Pendant in der Union, Volker Kauder (CDU). Deshalb sehen wir, wie soziale Netzwerke gewählte Abgeordnete der AfD stummschalten, Satire löschen und sogar Posts, die über gelöschte Posts berichten.

Die genannten Spitzenkräfte der Regierungsparteien blieben im letzten Jahr eisenhart, obwohl die juristische, bürgerschaftliche und technische Welt schwerste Bedenken gegen das NetzDG äußerte und Führer totalitärer Regimes interessiert die Lesebrille zur Hand nahmen. Das hat politische Gründe: Der Justizminister war schon damals etwas angeschlagen und konnte eine selbst geschnitzte Keule gegen den rechten Schmutz im Internet gut gebrauchen – zumal es hervorragend zu seiner Marke passt, denn Maas engagiert sich gegen Rechtsextreme. Für dieses Engagement bringt er persönliche, ausdrücklich anerkennenswerte Opfer.

Die Union wiederum hatte Maas halb aus edler Absicht, halb aus strategischem Kalkül vor sich hergetrieben und „endlich“ einen Gesetzestext angemahnt – da war es irgendwann zu spät, um eine Kehrtwende zu rechtfertigen, auch wenn man das am Ende in der Unionsfraktion sehr ernsthaft erwog. Die Netzpolitiker der drei Regierungsparteien wetterten ohnehin gegen das Projekt, aber, wie gesagt: Denen hört niemand zu. Und auch der rechte Rand der Union knirscht bis heute mit den Zähnen, denn er erwartete – wie die AfD – besonders oft von den Putzkolonnen der Netzwerke betroffen zu sein.

Nun ist exakt eingetreten, was die Fachleute befürchtet hatten. Mitarbeiter der großen Netzwerke haben ein paar Sekunden pro Fall und löschen daher beherzt. Etwa Satire, weil sie sie nicht verstehen. Oder Migrationskritik und rechtsextreme Beiträge, weil sie – wie die meisten Menschen ohne Kenntnisse im Medienrecht – dramatisch unterschätzen, wie behutsam die Verfassung mit der Meinungsfreiheit umgeht. „Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien“, sinnierte das Bundesverfassungsgericht vor ein paar Jahren, bevor es dann mit Ach und Krach den Tatbestand der Volksverhetzung vor der Verfassungswidrigkeit rettete.

Man darf AfD-Politikerinnen manchmal „Nazischlampe“ nennen. Man darf eine Staatsanwältin unter Umständen „durchgeknallt“, „widerwärtig, boshaft und dümmlich“ sowie „geisteskrank“ nennen, so entschied es – anders als die Instanzgerichte – das Bundesverfassungsgericht. Hätten Sie derlei in einem Tweet nicht auch sofort gemeldet und gelöscht?

Kopf im Sand

Von einem Bundesjustizminister und Volljuristen muss man nicht erwarten, dass er sich im Medienrecht auskennt. Aber einer seiner gut 700 Mitarbeiter wird Maas schon aufgeschrieben haben, dass diese Abwägungen praktisch nie einfach sind. Doch Maas ist, das zeigt sich immer wieder, umfassend desinteressiert an Grundrechten, zumal im Digitalraum. Das immerhin für die Grundrechte zuständige Kabinettsmitglied nahm auch Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner hin, als ginge ihn das alles nichts an. Zudem vertraute er womöglich wie manch anderer auf die Zauberkräfte von Algorithmen: Facebook kann einen Nippel identifizieren, dann wird es ja wohl auch kontextsensitive Abwägungen im Fluss der deutschen Medienrechtsprechung technisch auf die Kette bekommen! Dass man so die Konzernroboter zur Meinungspolizei macht, die man an anderer Stelle wieder einhegen will – Stichwort „Algorithmen-TÜV“ –, gehört zur Dialektik deutscher Digitalpolitik.

Inzwischen, angesichts der sichtbaren Auswirkungen des NetzDG, werben FDP, CSU, Grüne und AfD sowie Teile der SPD für einen mehr oder weniger radikalen Um- oder Abbau des Gesetzes. Doch die alten und wohl baldigen Koalitionäre bekommen davon in ihren Verhandlungsrunden nichts mit. Denn dort geht es um die großen Haushaltsposten, nicht um Petitessen wie ein paar tausend Posts oder wirtschaftliche Perspektiven von Internetdiensten in Deutschland. Letzteres dann sehr gern wieder bei der nächsten Rede, vor ein paar zerzausten Gründern, in einer umgebauten Berliner Industriehalle, und sag bitte einer dem Fernsehen Bescheid.

Wünschen Sie sich einen hoffnungsvollen Ausklang dieses Gastbeitrags? Nun, das NetzDG wird womöglich am EU-Recht zerschellen, nicht aus einem sexy Grund wie Meinungsfreiheit, sondern weil es die Dienstleistungsfreiheit beschränken könnte. Da versteht der Europäische Gerichtshof nämlich wenig Spaß. Man erwägt aber bereits eine paneuropäische Version des NetzDG. Nun sehen Sie es wohl auch allmählich ein, oder? Ihnen, liebe Computerfuzzis, hört keine Sau zu. (hob@ct.de)

Der Jurist und Journalist Dr. Hendrik Wieduwilt ist Berliner Korrespondent der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und berichtet über aktuelle rechtspolitische Themen.