Bürokratiemonster EU-Datenschutz?
100 Tage DSGVO – eine erste Bilanz
Statt Euphorie über einen modernen Datenschutz herrscht 100 Tage nach dem Start des neuen europäischen Rechts nicht nur Rechtsunsicherheit, sondern eine regelrechte Abneigung gegen Datenschutz und dessen vermeintliche Zumutungen vor. Sind die negativen Reaktionen gerechtfertigt? Eine Bestandsaufnahme.
Sie sollte der ganz große Wurf werden, die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ihre Macher versprachen klare, EU-weit einheitliche Datenschutzregeln, die die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern schützen, ohne Unternehmen zu verprellen. Nun ist das Mega-Regelwerk nach zweijähriger Übergangsphase seit 100 Tagen wirksam und zeigt seine Zähne. Aber auch Mängel werden deutlich.
In der Bevölkerung, so der Eindruck, hat sich die Wahrnehmung gewandelt: Standen dem Projekt viele vor wenigen Monaten noch positiv gegenüber, nahm die Kritik zu, je länger die DSGVO diskutiert wurde. Heute ist oft von einem „Bürokratiemonster“ zu lesen und von einem Start-up-Killer. Das ist wenig verwunderlich: Zwar erhalten die Bürger durch das neue Gesetz eine ganze Reihe neuer Rechte und Auskunftsansprüche. Allerdings verfolgt die DSGVO ein Bild eines passiven Staatsbürgers.