Österreich entwaffnet den Datenschutz

Kanzler Kurz (ÖVP) und sein Vize Strache (FPÖ) legen Datenschutz als Schutz der Datensammler aus. *Foto: Hans Punz/APA/dpa*

Wenn am 25. Mai die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU in Kraft tritt, kann es für Datensünder teuer werden – außer in Österreich. Dort hat die rechtskonservative Koalition aus ÖVP und FPÖ das ebenfalls Ende Mai in Kraft tretende „Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz“ in einem plötzlichen Abänderungsantrag umgeschrieben. Wer dort künftig gegen den Datenschutz verstößt, muss kaum Strafen fürchten.